US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung – eine sogenannte Executive Order – unterzeichnet, die zum „Schutz von Frauen vor Extremismus der Gender-Ideologie“ gedacht ist und laut Weißem Haus „die biologische Wahrheit in der Bundesregierung wiederherstellt“.
Trump, der das Thema der Gender-Ideologie während eines Großteils seiner Präsidentschaftskampagne 2024 in den Mittelpunkt gestellt hat, unterzeichnete die Verordnung am Montag, dem ersten Tag seiner Rückkehr ins Amt des US-Präsidenten.
„Im ganzen Land haben Ideologen, die die biologische Realität des Geschlechts leugnen, zunehmend rechtliche und andere soziale Zwangsmittel eingesetzt, um Männern zu erlauben, sich selbst als Frauen zu identifizieren und Zugang zu intimen geschlechtsspezifischen Räumen und Aktivitäten zu erhalten, die für Frauen gedacht sind, von Frauenhäusern für häusliche Gewalt bis hin zu Duschen am Arbeitsplatz für Frauen“, heißt es in der Executive Order. „Das ist falsch.“
Die Executive Order ist von weitreichender Art. Sie wird unter anderem dazu führen, dass von der Gender-Ideologie beeinflusste Anleitungen, Mitteilungen, Richtlinien und Formulare von Regierungsbehörden überarbeitet werden. Die Verordnung bekräftigt ausdrücklich, dass das Wort „Frau“ „erwachsener weiblicher Mensch“ bedeutet. Und sie ordnet an, dass staatliche Ausweise wie Pässe und Personalakten die biologische Realität widerspiegeln müssen und „nicht die selbst eingeschätzte Geschlechtsidentität“.
Der Erlass führt eine regierungsweite Anerkennung der Realität des biologischen Geschlechts ein, einschließlich der ausdrücklichen Feststellung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, nämlich männlich und weiblich.
Außerdem wird der Praxis der Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen ein Ende gesetzt und die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung von „Geschlechtsumwandlungen“ für Gefangene eingestellt.
Darüber hinaus wird der Generalstaatsanwalt angewiesen, „Leitlinien herauszugeben, um die Freiheit, die binäre Natur des Geschlechts auszudrücken, und das Recht auf geschlechtsspezifische Räumlichkeiten am Arbeitsplatz und in staatlich finanzierten Einrichtungen, die unter das Bürgerrechtsgesetz von 1964 fallen, zu gewährleisten“.
Bei einer Kundgebung in Washington, DC, am Sonntag vor seiner Amtseinführung sagte Trump, er wolle auch „Männer aus dem Frauensport heraushalten“.
Trump macht Bidens LGBT-Richtlinien rückgängig
Dieser Schritt ist eine deutliche Abkehr von den Richtlinien des ehemaligen Präsidenten Joe Biden, die er an seinem ersten Tag im Amt vor vier Jahren zum Thema Gender erlassen hatte.
Damals wies Biden die Bundesregierung an, „alle bestehenden Anordnungen, Verordnungen, Leitfäden, Richtlinien, Programme oder andere behördliche Maßnahmen“ zu überprüfen, um die „Rechte“ von Personen, die sich als Transgender bezeichnen, zu stärken. Am Montag hob Trump Bidens Anordnung auch formell wieder auf.
Trump hob am Montag auch die von Biden erlassenen Vorschriften auf, nach denen Bundesgelder für Schulen, einschließlich Colleges, zurückgehalten wurden, die sich nicht an die Gender-Ideologie der Regierung hielten.
Die Anweisungen wurden am Montag von konservativen Beobachtern ausdrücklich begrüßt.
„In einer schockierenden Rückkehr zur Normalität werden Trumps erste Durchführungsverordnungen alle Anordnungen Bidens zur Förderung der Gender-Ideologie aufheben und zur regulären menschlichen Anerkennung von männlich und weiblich zurückkehren“, schrieb der Abgeordnete Dan Crenshaw auf X vor der Unterzeichnung der Executive Order.
Zwei hochrangige Vertreter der Regierung erklärten gegenüber The Free Press, dass die Durchführungsverordnung dem Schutz von Frauen diene: „Frauen verdienen Schutz, sie verdienen Würde, sie verdienen Fairness, sie verdienen Sicherheit. Und dies wird dazu beitragen, dies in der Bundespolitik und in den Bundesgesetzen zu verankern.“
Trump hat das Thema Gender-Ideologie in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt und auf der Bühne oft den Wunsch geäußert, den „Transgender-Wahnsinn“ aus den Schulen und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu verbannen.
„Schauen Sie sich einfach die Umfragen an“, sagte ein Regierungsvertreter gegenüber The Free Press. „Die Öffentlichkeit befürwortet im Großen und Ganzen die Haltung des Präsidenten und der Republikanischen Partei zum Thema Gender. Dass es zwei biologische Geschlechter gibt, ist etwas, das die Öffentlichkeit unterstützt.“
Eine Umfrage von Ipsos und der Zeitung The New York Times, die zwischen dem 2. und 10. Januar durchgeführt wurde, ergab, dass 49 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass „die Gesellschaft bei der Aufnahme von Transgender-Personen zu weit gegangen ist“. Demgegenüber glauben 28 Prozent, dass die Gesellschaft ein vernünftiges Gleichgewicht in dieser Frage gefunden hat, und 21 Prozent, dass die Gesellschaft nicht weit genug gegangen ist.
Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.