Annegret Kramp-Karrenbauer, die einstige Parteivorsitzende der CDU, hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) verlassen. Zuvor hatte sich der Verband explizit gegen einen Vorschlag der CDU gewandt, um zu beginnen, das Problem der Migration in den Griff zu bekommen.
Die Bild-Zeitung berichtete am Montag: „Ihren Rücktritt begründet AKK mit der Haltung des ZdK zur Migrationsdebatte. Sie sehe ‚für eine weitere Mitarbeit keine Grundlage mehr‘, heißt es. Deshalb beende sie ihre Mitgliedschaft ‚mit sofortiger Wirkung‘.“
„Die frühere CDU-Chefin und Vertraute von Altkanzlerin Angela Merkel hat den Kanal offensichtlich voll, weil sich das ZdK in der Migrationsdebatte so klar auf die Seite von SPD und Grünen stellte“, so die Zeitung außerdem. „Das ist man es in der Partei sonst nur von der protestantischen Kirche gewöhnt.“
ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp hatte am Donnerstag mit Blick auf das von CDU und CSU eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz erklärt: „Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, den sie am morgigen Freitag in den Bundestag bringen will, überschreitet Grenzen der politischen Kultur und löst zugleich keine Probleme. Er ist eine einzige Anti-Integrationskampagne. Schon der Name ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ setzt eine populistische Botschaft.“
„Friedrich Merz bricht damit sein Versprechen, in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben“, so Stetter-Karp. „Genau das Gegenteil tut er.“
„Die vorliegenden Pläne sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, hieß es. „Vor psychisch kranken Attentätern, die jetzt zur Begründung für den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik herangezogen werden, werden wir mit dieser Verschärfung jedenfalls nicht sicher sein können.“
Am Freitag war der Entwurf im Bundestag gescheitert. Aus den Reihen der Unionsfraktion stimmten 12 Abgeordnete nicht mit, bei der FDP gab es sogar zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, zusätzlich zu 16 Abgeordneten, die nicht an der Abstimmung teilnahmen. Bei der AfD stimmte nur ein Abgeordneter nicht mit, während die anderen 75 eine Ja-Stimme abgaben. So scheiterte der Entwurf durch 349 Nein-Stimmen bei lediglich 338 Ja-Stimmen.
Annegret Kramp-Karrenbauer war von Ende 2018 bis Anfang 2021 Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU. Sie setzte sich damals parteiintern gegen Friedrich Merz durch. Merz verlor 2021 einen weiteren Machtkampf gegen Armin Laschet, der seinerseits bei der Bundestagswahl im selben Jahr gegen Olaf Scholz von der SPD verlor und bald auch vom Amt des Parteivorsitzenden zurücktrat. Seit 2022 ist nun Merz für die CDU zuständig und führt seine Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.