„Brandmauer“ zur AfD: CDU-Politiker Bosbach kann kirchliche Bedenken „nicht verstehen“

„Brandmauer“ zur AfD: CDU-Politiker Bosbach kann kirchliche Bedenken „nicht verstehen“

In der Debatte um die Frage, ob die Unionsparteien die sprichwörtliche „Brandmauer“ zur AfD eingerissen haben, sagte der beliebte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, er könne die kirchlichen Bedenken „deshalb nicht verstehen, weil es überhaupt kein Einreißen der Brandmauer gibt“.

CDU und CSU wollten in der vergangenen Woche mehrere Anträge und Gesetzesvorhaben zum Thema Migration mit Stimmen der AfD durchbringen. Gerade das Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte aber an mehreren Unionspolitikern, die sich nicht an der Abstimmung beteiligten, sowie an einer Reihe von Abweichlern innerhalb der FDP. Ein Antrag indes wurde am Mittwoch mit Unterstützung der AfD angenommen.

Bosbach betonte vor diesem Hintergrund am Dienstag im Gespräch mit dem Kölner Domradio: „Ich bin konservativ, aber im besten Sinne des Wortes. Ich bekämpfe die AfD zu Lande, zu Wasser und in der Luft.“

„An dem Tag, an dem die CDU gemeinsame Sache mit der AfD machen würde – Kooperation, Koalition, was auch immer – wäre das mein Abschied aus der Union“, warnte Bosbach. „Das sage ich für viele andere auch.“

„Aber, und darum geht es im Kern und das verschweigen die Kirchen, wenn bedeutet, dass die Union keine Anträge einbringen darf, wenn die Gefahr besteht, dass die AfD zustimmt, dann bestimmt die AfD, welche Anträge oder Gesetzentwürfe die Union einbringen kann oder nicht“, stellte Bosbach klar.

Und weiter: „Wenn es dabei bleibt, dann bestimmt die Restampel die Politik der Union. Die Restampel möchte uns ja genau da eingeklemmt sehen. Deren Credo lautet: Auf keinen Fall darf die AfD Anträgen der Union zustimmen und wir tun es auch nicht. Deshalb machen wir jetzt die Union politisch bewegungsunfähig.“

Das Katholische Büro in Berlin sowie das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hatten die Vorhaben von CDU und CSU scharf kritisiert, sodass sich sogar mehrere Bischöfe ausdrücklich davon distanzierten und die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) klargestellte, das Katholische Büro habe nicht im Auftrag der Bischöfe gehandelt.

Zur Rhetorik von der „Brandmauer“ gegenüber der AfD äußerte sich Bosbach, den Lebensschutz betreffend, auch mit Blick auf die anderen Parteien. Im Rechtsausschuss des Bundestags habe es „zwei Abstimmungen über die Thematik ‚Novellierung des Paragraphen 218 Strafgesetzbuch‘ gegeben. Beim ersten Mal, als es um die Sache ging, waren SPD und die Grünen so erschrocken, dass die AfD auch dafür stimmen wollte, dass sie diesen Punkt von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen haben. Bei der zweiten Abstimmung haben sich Rot und Grün nur mithilfe eines Teils der AfD aus der Situation retten können und dafür gesorgt, dass der Punkt auf der Tagesordnung bleibt und jetzt in dieser Wahlperiode noch im Deutschen Bundestag beraten werden kann.“

„Das ist deshalb interessant, weil ja Rot-Grün immer gesagt hat, dass sie keine gemeinsamen Sachen mit der AfD machen“, erläuterte Bosbach. „Aber wir können natürlich nicht verhindern, dass die AfD einem Antrag der Restampel zustimmt. Da haben Sie recht. Aber das gilt für die Union auch.“

Auch an der Kirche übte der Politiker vor diesem Hintergrund scharfe Kritik: „Für mich war in diesem Zusammenhang ganz erstaunlich, dass sich gerade bei diesem Punkt, ‚Schutz des ungeborenen Lebens‘, die Bischöfe mit keiner Silbe zu Wort gemeldet haben. Das müsste doch eigentlich ein ganz wichtiges Thema für die beiden großen christlichen Kirchen sein. Aber da habe ich von der Kanzel nichts gehört, auch nicht am Sonntag in der Kirche.“

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