Chef der Ordensobernkonferenz: Krankenkassenreform bedroht Kliniken in Ordenshand

Der Vorsitzende der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK), Bruder Andreas Murk OFMConv, sieht die Existenz der Ordenskrankenhäuser in Deutschland durch die geplante Krankenkassenreform der Bundesregierung bedroht. Am Sonntagabend sagte er zum Auftakt der DOK-Mitgliederversammlung in Vallendar, immer mehr Kliniken drohe das Aus.

„Die geplanten Maßnahmen werden die ohnehin prekäre Lage noch verschärfen. Gerade freigemeinnützige Träger arbeiten nicht gewinnorientiert. Die erwirtschafteten Mittel fließen unmittelbar zurück in die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie in gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeitenden“, erklärte Murk laut einer Mitteilung der DOK.

Mit Blick auf die Trägerstruktur erinnerte der Franziskaner-Minorit daran, dass öffentliche Krankenhäuser bei Verlusten einen Ausgleich aus Steuermitteln erhielten. Freigemeinnützige Träger wie die Ordenskliniken bekämen einen solchen Ausgleich nicht.

Verschlechtere der Gesetzgeber die Refinanzierungsbedingungen weiter zu deren Lasten, werde eine strukturelle Benachteiligung der Orden als Krankenhausträger verschärft, für die es keine sachliche Rechtfertigung gebe.

„Eine faire Bezahlung der Menschen, die dieses System tragen, sollte selbstverständlich sein. Freigemeinnützige Kliniken handeln entsprechend. Werden diese Kosten in Zukunft nicht ausgeglichen, entstehen zwangsläufig Defizite und verantwortungsvolles Handeln wird bestraft“, so der DOK-Vorsitzende.

Nach Einschätzung Murks würden vor allem personalintensive Versorgungsbereiche getroffen, die bereits heute wirtschaftlich unter Druck stünden. Hierzu zählten die Palliativmedizin, die Geriatrie, die Psychiatrie sowie die Geburtshilfe. Damit würden ausgerechnet jene Leistungen zurückgedrängt, die gesellschaftlich besonders sensibel seien und für eine flächendeckende Versorgung dringend benötigt würden.

„Oberstes Ziel der Krankenhäuser in Trägerschaft der Orden bleibt die Beibehaltung der hohen Versorgungsqualität – auch unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Im Mittelpunkt steht bei den Orden seit jeher die konsequente Ausrichtung der Behandlungen auf das Wohl der Patientinnen und Patienten und nicht der Gewinn“, betonte Murk.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte den Kabinettsbeschluss am 29. April begründet: „Nach Jahren der Beitragserhöhungen der Krankenkassen schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Insgesamt sollte das Reformpaket nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr ermöglichen und Vergütungsanstiege bei stationären Leistungen auf die Grundlohnrate begrenzen. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Nach Angaben Warkens sollte der Entwurf aber noch vor der Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren.