Bischof Krämer gratuliert Grünen-Politiker Cem Özdemir nach Wahlsieg in Baden-Württemberg

Bischof Klaus Krämer von Rottenburg-Stuttgart hat dem Grünen-Politiker Cem Özdemir gratuliert. Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag war seine Partei als stärkste Kraft hervorgegangen – knapp vor der CDU.

Krämer wünschte Özdemir in einem persönlichen Brief „Weisheit in den Entscheidungen und Kraft in den Belastungen des politischen Alltags“.

„Die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen stehen vor der Aufgabe, unterschiedliche politische Positionen im Geist der gemeinsamen Verantwortung zusammenzuführen, damit unser Land auch in den kommenden Jahren von einer stabilen und verlässlichen Regierung geführt wird, für die die unveräußerliche Würde jedes Menschen Maßstab politischen Handelns bleibt“, konstatierte der Bischof von Rottenburg-Stuttgart.

Tatsächlich wird es wohl eine Fortsetzung der Regierungskoalition der letzten zehn Jahre geben: Schon seit 2016 regieren Grüne und CDU zusammen. War bislang Winfried Kretschmann von den Grünen der Ministerpräsident, so wird es nun Özdemir sein.

Die CDU könnte theoretisch an den Grünen vorbei mit der AfD eine Regierungskoalition schmieden. Dies hatte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aber bereits ausgeschlossen: „Für mich ist kein Amt der Welt so wichtig, dass ich mich mit Stimmen der AfD dort hineinwählen lasse.“

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hatte zuvor Gespräche vorgeschlagen: „Manuel Hagel und die CDU hätten jetzt alle Möglichkeiten zu sagen: Es ist Zeit für eine Veränderung und Schluss mit grüner Politik.“

Die Grünen waren mit 30,2 Prozent knapper Wahlsieger vor der CDU mit rund 29,7 Prozent. Im Landtag werden beide Parteien mit jeweils 56 Sitzen vertreten sein. Die AfD ist mit 18,8 Prozent stärkste Oppositionskraft, während die SPD mit nur 5,5 Prozent gerade noch den Einzug ins Parlament schaffte. Alle anderen Parteien – auch die bislang im Landtag vertretene FDP – scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Krämer brachte derweil seine Sorge über das starke AfD-Ergebnis zum Ausdruck, würdigte aber die höhere Wahlbeteiligung, die bei fast 70 Prozent lag: „Dass so viele Menschen ihre Verantwortung wahrgenommen haben und wählen gegangen sind, um die Zukunft unseres Landes mitzugestalten, erfüllt mich mit großer Freude.“

Es gelte nun, so Krämer, „Räume für Dialog, Solidarität und Verantwortung zu öffnen“. Dies sei „eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Kirchen“.