Oberstes EU-Gericht urteilt, ungarisches LGBT-Gesetz verstoße gegen Grundwerte

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Dienstag entschieden, das ungarische LGBT-Gesetz von 2021 verstoße gegen die Grundwerte der EU. Es ist das erste Mal, dass das oberste EU-Gericht einen Verstoß gegen Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgestellt hat, welcher die Werte enthält, auf denen die Union beruht und die von allen Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, geteilt werden.

Mehrere Änderungen des ungarischen Gesetzes, so der EuGH, „stellen eine koordinierte Reihe diskriminierender Maßnahmen“ gegen „die Rechte von nicht-cisgeschlechtlichen Personen – einschließlich Transgender-Personen – oder nicht-heterosexuellen Personen“ dar, argumentierten die Richter. Die problematischen Teile verstießen demnach zudem gegen die Achtung der Menschenwürde, die Gleichheit und die Menschenrechte, „einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten“, so das Urteil.

Das ungarische Gesetz enthielt Änderungen, welche die Strafen für Pädophilie verschärften, Minderjährige schützten sowie Einschränkungen bei der Förderung von LGBT-Themen und Gender-Ideologie im Blick auf Minderjährige, vor allem in Schulen, vorsahen.

Das Gesetz wurde unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet, der seit 2010 an der Macht ist und die jüngsten Wahlen vom 12. April verloren hat. Es war die Europäische Kommission, eine der wichtigsten Institutionen der EU, die vor dem Gerichtshof eine Klage wegen „Vertragsverletzung“ eingereicht hatte.

Das Gericht beklagte „den beleidigenden und stigmatisierenden Charakter des Änderungsgesetzes“ sowie „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung“ und „eine Bevorzugung bestimmter Identitäten und sexueller Orientierungen zum Nachteil anderer“.

Darüber hinaus hob das Gericht „einen besonders schwerwiegenden Eingriff in mehrere Grundrechte“ wie das Privat- und Familienleben hervor und stellte einen Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) sowie gegen das Recht auf Datenschutz fest.

Orbán reagierte auf die Entscheidung mit den Worten: „Unsere patriotische Regierung hat ungarische Kinder vor aggressiver LGBTQ-Propaganda geschützt. Das Brüsseler Imperium schlägt nun zurück.“ Der Politiker versprach, er werde „den Kampf um die Seele Europas nicht aufgeben“.

Die Plattform Hungarian Conservative merkte an, dass „westliche Mainstream-Medien und Politiker das Urteil begrüßten“, während „viele rechte Aktivisten und politische Kommentatoren die Entscheidung des Gerichts kritisierten“.

Der Fall „wirft große Bedenken darüber auf, ob Gerichte den Spielraum“ für „Staaten einschränken, aus moralischen Gründen oder Gründen des Kinderschutzes Gesetze zu erlassen“, erklärte ein globales Netzwerk von Naturrechtswissenschaftlern als Reaktion auf das Urteil.

Sie wiesen zudem darauf hin, dass das Urteil des Gerichts eine „Spannung zwischen nationaler Hoheit über Bildung, Kultur und Familienpolitik“ einerseits und der „supranationalen Durchsetzung von Rechten und Nichtdiskriminierungsnormen“ andererseits offenbare.

Einige haben den Zeitpunkt des Urteils in Frage gestellt, das kurz nach den Parlamentswahlen in Ungarn erging. Die siegreiche Partei Tisza wird von Péter Magyar angeführt, der voraussichtlich Orbáns Nachfolger wird.

Ungarische Analysten erklärten gegenüber dem National Catholic Register, dem Nachrichtenpartner von CNA Deutsch, am 10. April, Magyar sei ein Konservativer, während andere vermuteten, er könne „gefährliche Tendenzen“ mit sich bringen, die zu „schlechterer Gesetzgebung“ zugunsten von „Abtreibung, Sterbehilfe und LGBTQ-Themen“ führen könnten.

Die Plattform Hungarian Conservative merkte zudem an, dass „die Zukunft des Kinderschutzgesetzes unklar bleibt“, da Magyar es während seines Wahlkampfs weitgehend vermieden habe, über Gender-Themen zu sprechen, nach seiner Wahl jedoch sagte: „Jeder kann mit dem zusammenleben, den er liebt, solange er keine Gesetze verletzt und anderen keinen Schaden zufügt.“

Übersetzt und redigiert aus dem Original von EWTN News, dem englischsprachigen Nachrichtenpartner von CNA Deutsch.